+++ 04:16 Wagenknecht will auf Aufhebung von Ölembargo drängen +++ (2024)

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird. Eine Landesregierung in Brandenburg, an der das BSW beteiligt wäre, würde sich mit dem Russland-Embargo nicht abfinden, sondern politischen Druck auf Berlin ausüben. Die Bundesregierung hatte den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen, etwa aus Kasachstan, umgestellt. Seither ist in Schwedt eine Auslastung wie vor dem Krieg aber nicht mehr erreicht worden.

+++ 02:59 Einsatz "schmutziger Bomben": Kiew weist russische Berichte zurück +++
Das ukrainische Außenministerium weist Berichte russischer Staatsmedien zurück, wonach Kiew den Einsatz sogenannter "schmutziger Bomben" plane. Bei solchen radiologischen Waffen wird ein konventioneller Sprengsatz zusätzlich mit radioaktivem Material bestückt, das bei der Explosion nach außen geschleudert wird. So kommt es zur nuklearen Kontaminierung der näheren Umgebung. Russische Staatsmedien und Propagandisten hatten behauptet, die Ukraine wolle solche Waffen unter anderem am besetzten AKW Saporischschja und am AKW Kursk einsetzen. Ein Sprecher des Außenministeriums sprach von "gefährlichen Lügen". Die Ukraine habe "weder die Absicht noch die Fähigkeit, derartige Aktionen durchzuführen".

+++ 00:59 Ukraine will in Kursk Hunderte russische Kriegsgefangene genommen haben +++
Beim Vorstoß in die russische Region Kursk hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben Hunderte russische Soldaten gefangen genommen. Reporter der Nachrichtenagentur AP wurden durch eine Haftanstalt geführt, in der sie Dutzende der Gefangenen sehen konnten. Die Leiter des Gefängnisses erklärten, seit dem Grenzübertritt der ukrainischen Truppen am 6. August seien dort mehr als 300 russische Soldaten gefangen gehalten worden, vier Fünftel davon Rekruten. Die Reporter der AP konnten sehen, wie die Gefangenen mit am Rücken festgebundenen Händen durch einen Flur geführt wurden. Einige hätten eine dünne Suppe mit Kohl und Zwiebeln gegessen.

+++ 23:34 Ukraine zerstört russisches Flugabwehrsystem +++
Die ukrainische Marine hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform im Raum Cherson ein russisches Pantsir-S1-Flugabwehrsystem zerstört. Das mobile Boden-Luft-Raketensystem gehört zu den modernsten, über die Russland verfügt. Es soll Angriffe aus kurzer Distanz abwehren. Ein auf Facebook veröffentlichtes Video soll den Schlag, der bereits im Juli stattgefunden hat, zeigen.

+++ 22:19 UN legt Beweise für Folter von Ukrainern in russischer Gefangenschaft vor +++
Bei einem Treffen im ukrainischen Koordinationshauptquartier für die Behandlung von Kriegsgefangenen erklärt Danielle Bell, Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, dass die Aussagen befreiter ukrainischer Soldaten die systematische Praxis der Folter in russischer Gefangenschaft bestätigen. Das berichtet die nationale ukrainische Nachrichtenagentur "Ukrinform" mit Verweis auf ein Post Bells bei Facebook. Demnach erklärt sie bei einem Arbeitstreffen mit dem Sekretär der Koordinationszentrale, Dmytro Usov, dass dies trotz der relativen Verbesserung bei der Behandlung von Gefangenen in einigen Haftanstalten der Fall sei. Nach Angaben der UNO wurden mehr als 95 Prozent der ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland gefoltert.

+++ 22:01 Russland will weitere Orte in Region Belgorod evakuieren +++
Russland kündigt an, dass ab Montag fünf weitere Orte in der russischen Nachbarregion Belgorod evakuiert würden. Auch die Zufahrt zu den Orten in der Nähe der ukrainischen Grenze soll blockiert werden, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mitteilt. Auch der Zugang zu einem sechsten Ort werde "vorübergehend" untersagt.

+++ 21:42 Kühnert: Union geht beim Thema Ukraine "auf Tauchstation" +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seiner Partei vor, ihre Positionen zur Ukraine wegen des Wahlkampfs in Sachsen zurückzustellen. Dem Fernsehsender Welt-TV sagt Kühnert, die Union habe die Bundesregierung seit zwei Jahren mit immer neuen Forderungen nach Waffenlieferungen getrieben - jetzt sei sie "einfach auf Tauchstation" gegangen. Er spricht von einem "taktischen Wahlkampf". Kühnert stellte deshalb Merz auch eine Eignung als Bundeskanzler in Abrede: "Ich finde, das ist für jemanden, der als Kanzler dieser Republik ab dem nächsten Jahr dienen möchte, zu wenig." Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September zeichnet sich Umfragen zufolge ein enges Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Zuletzt sah eine Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa die AfD bei 32 Prozent, die Christdemokraten knapp dahinter mit 29 Prozent. Im Wahlkampf spielen auch die deutschen Hilfen für die Ukraine eine Rolle. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte unter anderem, die Waffenhilfe zu kürzen. Dafür wurde er auch aus der eigenen Partei kritisiert, Parteichef Merz äußert sich nicht

+++ 21:26 Russland setzt Nawalny-Mitarbeiter auf Liste der "Terroristen und Extremisten" +++
Russland setzt mindestens neun weitere Menschen mit teils engen Verbindungen zum verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf seine Liste von "Terroristen und Extremisten". Die Namen erscheinen auf einer entsprechenden Liste der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring im Internet. Nawalnys ehemalige Pressesprecherin Kira Jarmisch ist dort nun ebenso vermerkt wie die Vorsitzende seiner Anti-Korruptions-Stiftung Maria Pewschich sowie seine im Exil lebenden Anwälte Olga Michailowa und Alexander Fedulow. Auch die oppositionelle Journalistin Antonina Krawzowa und die Aktivistin Olga Komlewa, die beide in Untersuchungshaft sind, sind aufgeführt, darüber hinaus Dmitri Nisowzew von Nawalnys Youtube-Kanal und dessen Produzentin Nina Wolochonskaja. Auch der Softwareprogrammierer Alexej Maljarewsky, der wegen Spenden an Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, steht auf der Liste.

+++ 20:59 Ukraine meldet Fortschritte bei Offensive in russischer Region Kursk +++
Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben in der russischen Region Kursk weiter vorgerückt. "Die Einheiten der Angriffstruppe setzen ihren Kampf fort und sind in einigen Gebieten ein bis drei Kilometer weiter vorgedrungen", sagt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky bei einem Treffen mit Präsident Selenksyj. Die Kämpfe würden an der gesamten Frontlinie fortgesetzt, fügt Syrsky hinzu. Er hoffe, bei Gefechten im etwa 13 Kilometer hinter der Grenze gelegegen Dorf Mala Loknya "viele Gefangene" nehmen zu können. Selenskyj hatte zuvor gesagt, Gefangene sollten gegen in Russland inhaftierte ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht werden.

+++ 20:38 Nord-Stream-Sprengung: Warschau weist jede Verwicklung zurück +++
Die Regierung in Polen weist jede Verwicklung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 von sich. "Polen hat an nichts teilgenommen. Man muss sagen, dass das eine Lüge ist", sagt der polnische Vize-Regierungschef und Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, dem Sender Polsat News mit Blick auf vorherige Äußerungen des früheren BND-Chefs August Hanning. In einem Interview mit dem Sender Welt TV hatte Hanning am Donnerstag die Beteiligung "polnischer Dienststellen" an der Sabotageaktion als realistisch eingeschätzt. "Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet - und ich glaube, nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen", sagt der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Aus seiner Sicht sollte die Bundesregierung aufgrund dieses Falles von "Staatsterrorismus" sowohl von Kiew als auch von Warschau Schadenersatz verlangen. Offenkundig habe "ein ukrainisches Team" den Anschlag ausgeführt, sagte Hanning. Dies sei aber "nur mit starker logistischer Unterstützung aus Polen" möglich gewesen. "Das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind, und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen", sagt der Ex-Geheimdienstchef mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Polens Staatschef Andrzej Duda. Gawkowski wies die Anschuldigungen am Freitag kategorisch zurück. "Ich glaube, dass es sich hierbei um russische Desinformation handelt, die durch die Worte deutscher Politiker oder Mitglieder der staatlichen Verwaltung in Deutschland widerhallt", sagte er.

+++ 20:13 Hilfsorganisation: Zwei Helfer bei Evakuierungen in russischer Region Kursk getötet +++
Zwei Helfer in der westrussischen Region Kursk, die bei der Evakuierung von Zivilisten angesichts des ukrainischen Vorrückens helfen wollten, sind nach russischen Angaben bei einem Angriff getötet worden. Die beiden Mitarbeiter der Volksfront, einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen in Russland, "wurden von einem Geschoss getötet, das ihr Fahrzeug in einer der Grenzregionen von Kursk traf", erklärt ihre Organisation auf Telegram. Ein dritter Mensch sei verletzt worden. Den Angaben zufolge war einer der Getöteten ein Krankenpfleger, der andere ein Pressemitarbeiter.

+++ 19:39 Leiter von Rekrutierungszentren bei Kiew festgesetzt +++
In der Ukraine sind die Leiter von zwei Rekrutierungszentren in der Nähe von Kiew wegen Annahme von Schmiergeldern für die Freistellung von Wehrpflichtigen festgesetzt worden. Wie die "Ukrajinska Prawda" berichtet, wurden bei der Durchsuchung der Büros und Wohnungen in den Vororten Butscha und Boryspil Geldpakete entdeckt und beschlagnahmt. Die Leiter der Rekrutierungszentren und ihre Komplizen hatten insgesamt rund eine Million Dollar für ihre Dienste kassiert. Nach den bisherigen Ermittlungen sorgten die Leiter für gefälschte medizinische Gutachten, mit denen junge Männer für wehrunfähig erklärt und von der weiteren Registrierung ausgeschlossen wurden. Zunächst seien 20 Personen identifiziert worden, die versucht hatten, sich auf diese Weise vom Kriegsdienst befreien zu lassen. Junge Ukrainer bemühen sich auf verschiedenste Weise darum, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Vielfach versuchen sie einfach, über die grüne Grenze in die Nachbarländer zu verschwinden. Wegen der verschärften Kontrollen suchen inzwischen Schleuserbanden immer neue Wege, flüchtige Wehrpflichtige für hohe Summen ins Ausland - meist nach Rumänien - zu bringen.

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